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Mehr Flüchtlinge nicht ohne mehr Ordnungskräfte

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Es gebe kritische Punkte, auf die reagiert werden müsse. - Foto: CDU-Ratsfraktion Neumünster

Neumünster - Die Ankündigungen, einen weiteren Standort in Neumünster für die Erstaufnahme einzurichten sowie die vorhandene Einrichtung verstärkt zu nutzen, begleitet die CDU-Ratsfraktion Neumünster mit Forderungen. „Wir wollen Zusammenhalt in unserer Stadt, auch mit Blick auf die Herausforderungen dieser Zeit“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier. Zugleich machte er deutlich, dass die Stadt damit ausbaden müsse, was die Ampelregierung in Berlin falsch entscheide: „Wer es darauf anlegt, sich als Geisterfahrer Europas jedem Asylkompromiss in der EU zu versperren, hat diese kommunalen Herausforderungen zu verantworten.“

Es gebe kritische Punkte, auf die reagiert werden müsse. Vom Land angekündigt sei, dass Menschen ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kreise und anderen kreisfreien Städte verteilt würden und daher in Neumünsters Unterkünften landen sollen. „Das ist politisch nachvollziehbar, darf aber nicht dazu führen, dass Neumünster Dauerwohnort für Ausreisepflichtige wird. Die Entscheidung sollte auch von weiteren Entscheidungen begleitet werden. Für die neue Liegenschaft, der Hindenburg-Kaserne, erwarte ich, dass es auch dort eine eigene Polizeistation geben wird. Dass spürbar zusätzliche Polizeikräfte in Neumünster eingesetzt werden, ist darüber hinaus unsere klare Forderung.“

Die Forderung untermauert die CDU mit dem Hinweis auf eine Neuerung bei der Landesstrategie. Rüstemeier: "Viele Menschen ohne Bleibeperspektive - also ohne Perspektive - an einem Ort zu konzentrieren, birgt Gefahren, die bisher vermieden werden konnten. Ich kann nachvollziehen, dass der Rest Schleswig-Holsteins mit dieser Lösung zufrieden ist. Wir werden diese Situation sehr sorgsam beobachten."

Die CDU-Ratsfraktion fordert von der Stadt die intensive Überwachung der Abläufe innerhalb der Ausländerbehörde, so dass Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nicht länger als unbedingt nötig hinausgezögert werden. „CDU, Grüne und FDP haben in der letzten Wahlperiode eine Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt gebaut, damit abzuschiebende Straftäter und Menschen, die sich sonst ihrer Ausreisepflicht entziehen, außer Landes gebracht werden können. Diese Einrichtung sollte auch genutzt werden“, so Rüstemeier.

Auch ausreichend Schutz für die neugebauten Anlagen, die sich mit auf dem Gelände der Unterkünfte befinden, mahnt die CDU an und bringt dafür einen zuverlässigen und geschulten Sicherheitsdienst rund um die Uhr ins Gespräch. Auch die Diskussion um die Umstellung auf Sach- statt Geldleistungen müsse mindestens für Menschen ohne Bleibeperspektive schnell an Fahrt aufnehmen und zur Umsetzung gebracht werden.

Rüstemeier abschließend: „Integrationsministerin Aminata Touré fordere ich gerade in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete aus Neumünster auf, die Einwohnerinnen und Einwohner zeitnah in einer Bürgerversammlung persönlich über die Änderungen zu informieren, die die Landesregierung der Stadt Neumünster zugedacht hat.“

Hintergrund: In Neumünster sollen Kapazitäten für die Unterbringung von Menschen ohne Bleibeperspektive hochgefahren werden, die zuvor üblicherweise auf die Kreise und anderen kreisfreien Städte verteilt worden sind. Dazu zählen Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder mit abgelehnten Asylanträgen. Demnach werde in Neumünster Platz geschaffen für 740 weitere Plätze. Mit der Hindenburgkaserne werde es künftig neben dem Haart noch einen zweiten Standort in der Stadt geben.

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