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ZEW: CDU-"Sofortprogramm" kostet mindestens zehn Milliarden Euro

von Politik

CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Das "Sofortprogramm" der CDU würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Die Vorschläge der Union kommen Familien zugute. Allerdings sind sie auch kostspielig", sagte ZEW-Forscher Sebastian Siegloch. So kosteten allein das höhere Kindergeld und der höhere Kinderfreibetrag 6,3 Milliarden Euro. Der höhere Arbeitnehmerpauschbetrag schlägt mit 2,7 Milliarden Euro zu Buche, die höhere Minijob-Grenze mit 0,6 und der höhere Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit 0,4 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere Kosten für im Sofortprogramm enthaltene Vorschläge, die sich laut ZEW nicht berechnen lassen, etwa die kostenfreie Meister-Ausbildung und die geplante Dynamisierung der Pendlerpauschale. Das ZEW weist darauf hin, dass für Berechnungen jeweils eine Komponente verändert wurde. Eine Gegenfinanzierung des höheren Kindergelds zum Beispiel wurde vorerst nicht berücksichtigt, sondern die reinen Kosten ausgewiesen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Montag das "Sofortprogramm" vorgestellt, auch als Reaktion auf die derzeit schwachen Umfragewerte der Union zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Das Programm enthält einige Projekte aus dem Wahlprogramm der Union, aber auch neue, etwa die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.250 Euro. Zu den Kosten des "Sofortprogramms" hatte die CDU keine Angaben gemacht.


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