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Wirtschaftsrat fordert Landesregierung zur Kurskorrektur bei der Energiewende auf

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Der Wirtschaftsrat tagte im Historischen Krug in Oeversee Foto:Flensburger-Stadtanzeiger.de

Die Energiewende ist beschlossen und muß gelingen. Dafür ist es aus der Sicht des Wirtschaftsrates dringend erforderlich, daß die Regierung das im Koalitionsvertrag festgeschriebene 300-Prozentziel korrigiert, wonach das Land bis zum Jahr 2020 dreimal soviel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen soll, wie es selbst verbraucht. Dazu der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Dr. Philipp Murmann: „Die Zielsetzung ist im Hinblick auf den dafür notwendigen Netzausbau schon planungstechnisch gar nicht machbar. Abgesehen davon ist eine Genehmigung weiterer Anlagen ohne Klarheit über die zukünftigen Abtransportmöglichkeiten gesamtwirtschaftlich hochriskant." Das Land dürfe seinen Akteuren in dieser für alle planungstechnisch schwierigen Situation keine politischen Illusionen vorgaukeln. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich von dem 300 Prozentziel öffentlich zu verabschieden und realistische Planziele vorzulegen, die den weiteren Zubau von erneuerbaren Energien im Land an dem geplanten Ausbau der Netzinfrastruktur ausrichten", so Murmann weiter.

Bereits heute sind über 4.300 Megawatt an Windkraft, Biomasse und Photovoltaik installiert, was einer Deckung von etwa 70 Prozent des Verbrauchs in Schleswig-Holstein entspricht. Im Dezember 2012 wurden die Windeignungsflächen auf 1,7 Prozent der Landesfläche verdoppelt, was einen Leistungszuwachs von zusätzlichen rund 9.700 Megawatt bei der Windkraft und damit rund 165 der angestrebten 300 Prozent für alle erneuerbaren Energien bedeuten würde. Schon diese genehmigten Ausbauschritte ziehen erhebliche Folgekosten nach sich durch den Ausbau der Verteilnetze, zunehmende Abschaltungen von Windenergieanlagen und eine schwindende Netzstabilität, die die Strompreise zukünftig in die Höhe treiben werden. „Schleswig-Holstein drohen die höchsten Strompreise in der Bundesrepublik, wenn die Landesregierung jetzt keine Kurskorrektur einleitet", so der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates.

Große Sorgen müsse sich vor allem der Mittelstand machen. Der Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen, den Anspruch nach § 41 EEG auf Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von 10 Gigawattstunden anstelle von derzeit einer Gigawattstunde einzuengen, richtet sich gegen den deutschen Mittelstand. „Unsere Landesregierung muß sich dafür einsetzen, daß der deutsche Mittelstand im internationalen Wettbewerb nicht noch zusätzlich geschwächt wird." Kriterium für die Ausnahmeregelungen muß die Einbindung in den internationalen Wettbewerb bleiben. Der Wirtschaftsrat fordert stattdessen, den maximalen Strompreis für die deutsche Industrie an einem europäischen Durchschnitt zu orientieren. Dazu brauche man ein aktuelles Monitoring der internationalen Industriestrompreise und eine Absichtserklärung der Bundesregierung, daß die Ausnahmetatbestände bei einem Überschreiten der Zielmarken für die Industrie entsprechend angepaßt werden würden. Im Interesse der deutschen Energiewende gelte es zu vermeiden, daß diese mit einer schleichenden Deindustrialisierung einhergehe. Dazu Murmann mahnend: „Wenn die Energiewende als internationales Vorbild ein Erfolg werden soll, muß jetzt sichergestellt werden, daß Planziele nicht in die Irre führen und Strompreiserwartungen für die Industrie nicht aus dem Ruder laufen."


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