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Mobilitätswende - CDU, SSW und Grüne wollen Bürgerrat etablieren

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Der 1. Flensburger Bürgerrat soll sich auf die Entwicklung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Mobilitätswende und der Verteilung des öff. Straßenraums konzentrieren - Archivfoto: Thomsen

In Flensburg wird Demokratie lebendig gestaltet: Die Stadt plant, einen ersten Bürgerrat zu etablieren, um die Einwohner direkt in kommunalpolitische Entscheidungen einzubeziehen. Die Initiative, getragen von den Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW, zielt darauf ab, Bürger aus allen Gesellschaftsschichten zusammenzubringen und ihnen eine Plattform zu geben, um über spezifische lokale Angelegenheiten zu beraten und Empfehlungen zu entwickeln.

Ein neues Modell der Bürgerbeteiligung

Bürgerräte, die in Deutschland bereits auf verschiedenen Regierungsebenen als Modellprojekte durchgeführt wurden, setzen sich aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammen. Diese werden so ausgewählt, dass sie die demografische Zusammensetzung der Stadt widerspiegeln. Unter der Anleitung von Experten diskutieren und erarbeiten sie Lösungsvorschläge zu drängenden Fragen. Der erste Flensburger Bürgerrat wird sich insbesondere mit der Mobilitätswende und der Neuverteilung des öffentlichen Straßenraums befassen, einem Thema, das in der Stadt bereits zu lebhaften Debatten geführt hat.

Die Bedeutung der Initiative

Thomas Dethleffsen, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärt die Bedeutung des Bürgerrates: „Das ist ein bedeutender Fortschritt für unsere Stadt. Durch den Bürgerrat können wir die Einwohner nicht nur hören, sondern sie aktiv in die Gestaltung der Politik einbeziehen. Dieses Instrument wird uns helfen, breitere Perspektiven in unsere Entscheidungen zu integrieren und die Politik näher an die Menschen zu bringen.“

Leon Bossen, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fügt hinzu: „Wir haben lange für die Einführung von Bürgerräten gekämpft, weil wir glauben, dass sie eine hervorragende Möglichkeit bieten, Bürgerbeteiligung zu realisieren, ohne die Rolle der Kommunalpolitik zu schwächen. Der Bürgerrat ermöglicht es uns, unterschiedliche Meinungen zu sammeln und in konstruktive Lösungen umzusetzen.“

Herausforderungen und Chancen

Martin Lorenzen vom SSW betont die Notwendigkeit des Bürgerrates im Kontext der Mobilitätswende: „In der Vergangenheit hat das Thema Mobilitätswende oft zu Kontroversen geführt. Mit dem Bürgerrat hoffen wir, zu einer Versachlichung der Diskussionen beizutragen und alle Interessen fair zu berücksichtigen.“

Weitere Schritte

Die Stadt Flensburg hat sich bereits in der Vergangenheit durch die Einführung eines Online-Beteiligungsportals und durch die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als kinderfreundliche Kommune ausgezeichnet. Die Etablierung des Bürgerrates ist ein weiterer Schritt, um die Bürgerbeteiligung in Flensburg zu stärken. Die Erfahrungen aus diesem ersten Bürgerrat werden genutzt, um das Instrument weiterzuentwickeln und für zukünftige Herausforderungen bereit zu sein.

Der erste Bürgerrat markiert damit einen wichtigen Meilenstein in der Beteiligungspolitik der Stadt Flensburg. Durch die Einbindung von Bürgern in den politischen Prozess stärkt Flensburg seine Position als Vorreiterin für eine innovative und inklusive Kommunalpolitik. Die Stadtverwaltung ist fest entschlossen, den Erfolg dieses Projektes sicherzustellen und plant, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen und die Durchführung sorgfältig zu planen. Der Prozess wird transparent gehalten, um das Vertrauen und die Unterstützung der Einwohner zu gewinnen und zu erhalten.

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