Mit Sorge betrachtet der Landesbezirk Nord der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, dass die weiteren Beratungen im Bundestag zum Arbeitsschutzkontrollgesetz von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden sind.

Das Gesetz ist vom Kabinett auf den Weg gebracht worden, um „in der Fleischindustrie aufzuräumen“. So hatte es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt. Die Gewerkschaft begrüßt die Gesetzesvorlage, insbesondere das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung ab dem kommenden Jahr. „Seit über 20 Jahren weisen wir auf die Missstände hin. Allerdings haben alle Selbstverpflichtungen und bisherigen Gesetze nicht dazu geführt, dass es für Betroffene in Werkvertrags- oder Leiharbeitsunternehmen besser geworden ist“, sagt Finn Petersen, stellvertretender Vorsitzender des NGG-Landesbezirks Nord.

In Schleswig-Holstein arbeiten in der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung laut Arbeitsagentur 3.700 Beschäftigte. Hinzu kommen Werkvertragsbeschäftigte und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Ihre Zahl schätzt die Gewerkschaft auf landesweit mehr als 1.000.

„Dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt überraschend doch nicht im Bundestag beraten wird, ist für die Betroffenen vor Ort eine Katastrophe“, sagt Petersen. In den Betrieben und unter den Belegschaften herrsche eine große Unsicherheit, wie sich die Zukunft gestalte. Die Beschäftigten brauchten jetzt Planungssicherheit.

„Corona-Ausbrüche an bundesweit mehreren Schlachthöfen haben die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen in der gesamten Fleischindustrie offengelegt und für einen berechtigten gesellschaftlichen Aufschrei gesorgt“, unterstreicht Petersen.

Die Politik und insbesondere die Unionsfraktion müssten diese Praktiken jetzt schnell beenden. „Jeder Tag zählt.“