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Mindestlohn-Verstöße: Itzehoer Zoll leitete 37 Verfahren gegen Firmen

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Zoll soll unsaubere Machenschaften stärker ins Visier nehmen: Die IG BAU fordert einen größeren Kontrolldruck, um Mindestlohnbetrug und Mindestlohntricksereien aufzudecken. - Foto: IG BAU / Tobias Seifert

Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Itzehoe, das auch für Flensburg zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 1,5 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Itzehoe insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 120.000 Euro.

„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. Es kommt allerdings darauf an, die ausfindig zu machen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sollte den Bau deshalb stärker ins Visier nehmen. Im vergangenen Jahr konnte die FKS im Hauptzollamtsbezirk Itzehoe lediglich sieben Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen einleiten. Jede Kontrolle mehr erhöht die Chance, weitere Verstöße aufzudecken“, so Arno Carstensen.

Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Schleswig-Holstein Nord sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Arno Carstensen, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch in Flensburg noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der Bezirksvorsitzende

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