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Mieterbund dringt auf Gesetzentwurf zu Enteignungen

von Politik

Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

"Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden." Als Blaupause für den Bund sieht Siebenkotten den Volksentscheid nicht. Dennoch ist er der Auffassung, dass sich andere Städte das Vorhaben sehr genau ansehen werden. "Sollte die Enteignung gerichtlich Bestand haben und umsetzbar sein, könnte es ein Vorbild für Initiativen in anderen Städten werden", so Siebenkotten.

Man brauche mehr Wohnungen in öffentlicher Hand. "Eine Enteignung kann ein Mosaikstein für einen größeren Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand sein." Den Markt werde man erst flächendeckend beeinflussen können, wenn rund 30 bis 40 Prozent der Wohnungen in öffentlicher Hand seien. Daher müsse auch mehr gebaut werden.

Zu möglichen Negativfolgen aufgrund der hohen Entschädigungskosten wollte sich Siebenkotten nicht positionieren. "Die derzeitigen prognostizierten Zahlen sind so unterschiedlich, dass eine Bewertung nicht seriös zu leisten ist", sagte der Mieterbund-Präsident. Es läge am Ende bei den Gerichten, über die Höhe der Entschädigung zu entscheiden. Beim Volksentscheid hatten sich am Sonntag 56,4 Prozent der Berliner für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.

Auch das Mindestquorum an Stimmen wurde erreicht.


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