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Klimabegehren kritisiert fehlenden Fokus auf Klimaschutz bei der Kommunalwahl

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Das erfolgreiche Flensburger Klimabegehren ist ein Beispiel dafür, wie Bürger*innen effektiv mit der Kommunalpolitik zusammenarbeiten können. - Archivfoto: Thomsen

Das Bündnis Klimabegehren Flensburg zeigt sich bestürzt darüber, dass in den Parteiprogrammen für die kommende Kommunalwahl am 14. Mai der Klimaschutz viel zu wenig Beachtung findet. Der kürzlich erschienene Abschlussbericht des Weltklimarats bescheinigte erneut, dass die Welt mit allen bisherigen Plänen immer noch auf einem Pfad zu einer Erderwärmung um etwa 3°C ist. Das wäre verbunden mit einem Meeresspiegel-Anstieg um 7,5 m, riesigen unbewohnbaren Gebieten und entsprechenden Flüchtlingsströmen von hunderten von Millionen Menschen, um nur einige wenige Folgen zu nennen. Ebenso bedrohlich entwickelt sich das Artensterben. Ein Abmildern dieser Szenarien kann nur noch innerhalb des kommenden Jahrzehnts gelingen. Angesichts dieser Tatsachen muss für alle Politik auf allen Ebenen der Klimaschutz, die Klimaanpassung und der Artenschutz allerhöchste Priorität haben.

Merkwürdigerweise findet sich in den meisten Wahlprogrammen der Flensburger Parteien diese Priorität nicht wieder. Viele Parteien (SPD, FDP, SSW, CDU) scheinen nicht einmal begriffen zu haben, dass die Ratsversammlung am 1. Dezember einstimmig einen klaren Beschluss für einen Transformationsplan mit dem Ziel der Fossilfreiheit bis 2035 bei der Energieversorgung der Stadt gefasst hat, den es umzusetzen gilt. Die Grünen und Bündnis Solidarische Stadt bilden die Ausnahmen; der SSW hat immerhin viele gute Ansätze für eine Förderung der Photovoltaik in Flensburg und für Hochwasserschutz. Andere Parteien glauben anscheinend, man könnte im Wesentlichen weitermachen wie bisher – ein fataler Irrtum!

Das erfolgreiche Flensburger Klimabegehren ist ein Beispiel dafür, wie Bürger*innen effektiv mit der Kommunalpolitik zusammenarbeiten können. Das Klimabegehren wird daher die Umsetzung des Transformationsplans konstruktiv und mit Anstößen begleiten. Momentan wird außerdem über die Zusammensetzung eines Expert*innengremiums entschieden, welcher die Transformation des Flensburger Energiesystems jährlich überprüfen soll. Das Bündnis Klimabegehren setzt dabei auf gute Zusammenarbeit mit der neuen Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg, mit der Verwaltungsspitze und mit der neuen Ratsversammlung. Drei Themen sind für die Kommunalpolitik weiterhin dringend anzugehen: die Bereitstellung von grünem Strom wie Photovoltaik auf den Flensburger Dächern, die energetische Sanierung der Gebäude und eine Mobilitätswende, die den Umweltverbund (Fußgänger*innen- und Fahrradverkehr sowie ÖPNV) wesentlich stärkt und die Dominanz des Autoverkehrs zurückdrängt.

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