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Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück

von

Fotos: Frank Peter

Im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei ist dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden. Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.

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"Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem ich mich nicht vollständig habe erholen können, habe ich dem Ministerpräsidenten heute angeboten, mein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen." sagt Grote. Der Ministerpräsident hat diesem Wunsch entsprochen.

Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen. Die Umstrukturierung unserer Landespolizei war von Anfang an eines meiner zentralen Anliegen. In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht..

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Die Nachfolge von "noch" Innenminister Grote wird Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Sie war seit Juni 2017 Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und zuvor von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete. Dort war sie als Berichterstatterin für Familienrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert und wirkte zugleich als ordentliches Mitglied im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, im 4. Untersuchungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied der Ausschüsse Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die langjährige Rechtsanwältin in einer Schleswiger Anwaltskanzlei war von November 2016 bis Oktober 2018 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein. Ab 2011 lenkte sie als ehrenamtliche Bürgermeisterin sechs Jahre die Geschicke ihrer Heimatgemeinde Lürschau. Von 2008 bis 2013 war sie zudem Mitglied und nachfolgend Vorsitzende des Hauptausschusses im Kreistag des Kreis Schleswig-Flensburg.

 


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"Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem ich mich nicht vollständig habe erholen können, habe ich dem Ministerpräsidenten heute angeboten, mein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen." sagt Grote. Der Ministerpräsident hat diesem Wunsch entsprochen.

Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen. Die Umstrukturierung unserer Landespolizei war von Anfang an eines meiner zentralen Anliegen. In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht..

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Die Nachfolge von "noch" Innenminister Grote wird Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Sie war seit Juni 2017 Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und zuvor von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete. Dort war sie als Berichterstatterin für Familienrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert und wirkte zugleich als ordentliches Mitglied im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, im 4. Untersuchungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied der Ausschüsse Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die langjährige Rechtsanwältin in einer Schleswiger Anwaltskanzlei war von November 2016 bis Oktober 2018 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein. Ab 2011 lenkte sie als ehrenamtliche Bürgermeisterin sechs Jahre die Geschicke ihrer Heimatgemeinde Lürschau. Von 2008 bis 2013 war sie zudem Mitglied und nachfolgend Vorsitzende des Hauptausschusses im Kreistag des Kreis Schleswig-Flensburg.

 

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