Politik - Im Bundestag wurde ein historischer Beschluss gefasst: Die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat das lang erwartete Cannabis-Legalisierungsgesetz verabschiedet. Mit einer deutlichen Mehrheit von 407 zu 226 Stimmen, bei vier Enthaltungen, haben die Abgeordneten für einen kontrollierten Umgang mit der Substanz gestimmt. Dies markiert einen wichtigen Meilenstein für die selbsternannte "Fortschrittskoalition", die die Legalisierung von Cannabis als zentrales Projekt ihrer Agenda betrachtet.

Das Gesetz, das eine kontrollierte Freigabe von Cannabis unter strengen Auflagen vorsieht, soll bereits am 1. April in Kraft treten. Es ermöglicht Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis oder 50 Gramm innerhalb eines Monats sowie den Anbau von bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf. Darüber hinaus wird ab Sommer der gemeinschaftliche Anbau in Vereinen legalisiert, während der Handel mit Minderjährigen strikt unterbunden und mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis belegt wird. Des Weiteren werden Konsumbereiche festgelegt, wobei der öffentliche Konsum in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten untersagt bleibt.

Trotz der Zustimmung im Bundestag steht die Umsetzung des Zeitplans vor Herausforderungen. Das Gesetz wird Ende März dem Bundesrat vorgelegt, der es zwar nicht zwingend billigen muss, aber die Möglichkeit hat, den Vermittlungsausschuss einzuberufen und so das Vorhaben potenziell zu verzögern.

Die Parlamentsdebatte, die an einem ungewöhnlich belebten Freitagnachmittag stattfand, war von lebhaften Zwischenrufen und einer intensiven Diskussion geprägt. Selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen gab es Differenzen; mehrere SPD-Abgeordnete äußerten sich kritisch zum Gesetzentwurf.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Gesetz mit dem Ziel, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Er verwies auf die steigenden Konsumentenzahlen und die hohe Verunreinigung des Straßencannabis als Beweggründe für die Legalisierung. Obwohl er selbst lange Zeit ein Gegner der Legalisierung war, sieht er nun auf Basis aktueller Suchtforschung die Notwendigkeit für diesen Schritt.

Die Kritik von Seiten der Union ließ nicht auf sich warten. Sie warfen der Regierung vor, die Auswirkungen der Legalisierung auf das Gesundheitssystem nicht vollends bedacht zu haben und warnten vor Risiken für Jugendliche. Ein Zwischenruf aus ihren Reihen, "Was hat der Minister geraucht?", spiegelte die hitzige Atmosphäre der Debatte wider.