Kiel. Finanzministerin Heinold hat heute das Kabinett über den voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 informiert. Statt 270 Mio. Euro neue Schulden zu machen, erwirtschaftete das Land einen Haushaltsüberschuss von rund 565 Mio. Euro. Damit fällt das Ergebnis um rund 835 Mio. Euro besser aus als geplant. Der Haushalt 2016 weist einen strukturellen Überschuss in Höhe von rund 30 Mio. Euro vor der Zuführung zusätzlicher Mittel an das Sondervermögen IMPULS 2030 aus. 

Finanzministerin Heinold hat der Landesregierung vorgeschlagen, aus diesem Überschuss 180 Mio. Euro dem Sondervermögen IMPULS 2030 zuzuführen und die verbleibenden rund 385 Mio. Euro für den Abbau von Altschulden zu verwenden. 

Finanzministerin Monika Heinold: „In Schleswig-Holstein werden ausgeglichene Haushalte zur Normalität. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit. Noch nie hatte eine Landesregierung eine derart gute Erfolgsbilanz in der Haushaltspolitik vorzuweisen, wie die Küstenkoalition am Ende dieser Legislaturperiode. Wir haben die gute Ausgangslage mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben genutzt, um unser Land zukunftsfest zu machen.“ 

Finanzministerin Heinold wird dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode einen Nachtragshaushaltsentwurf vorlegen, um die zusätzlichen 180 Mio. Euro konkreten Investitionsprojekten zuzuordnen. Für die Sanierung der Infrastruktur hat die Landesregierung damit bereits vorzeitig 280 Mio. Euro mit dem Sondervermögen IMPULS 2030 zur Verfügung gestellt. 

Finanzministerin Monika Heinold: „Wichtige Ziele sind erreicht: Das Land kommt ohne neue Schulden aus. Wir finanzieren aus unseren Haushaltsüberschüssen die Tilgung von Altschulden und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. Gleichwohl müssen wir vorsichtig handeln, damit wir nicht erneut in die Schuldenfalle geraten. Auch zukünftige Haushalte können mit vielen Unsicherheiten behaftet sein. Darauf muss sich das Land einstellen.“ 

Zum guten Jahresergebnis 2016 im Einzelnen: 

Finanzministerin Monika Heinold: „Es hat sich erneut bewährt, mit hohen Risikopuffern zu arbeiten und sparsam zu wirtschaften. So sind wir trotz aller Herausforderungen gut durchs Jahr gekommen.“ 

Steuereinnahmen: Das Land hat 540 Mio. Euro mehr eingenommen als veranschlagt. Dabei ist nicht auszuschließen, dass die guten Steuereinnahmen in 2016 zu Steuernachzahlungen/ Zahlungen im Länderfinanzausgleich 2017 führen werden. Eine solche Verschiebung gab es im relevanten Maße bereits 2013/14. 

Teil der Steuermehreinnahmen sind 155 Mio. Euro Bundeszuschuss für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Diese Zuschüsse werden vom Bund über Umsatzsteuerpunkte an die Länder überwiesen. 

Zinsen: Das Land hat rund 83 Mio. Euro weniger für Zinsen ausgegeben als geplant. Auch im Jahresvergleich sind die Zinsausgaben weiter gesunken. Betrugen die Zinsausgaben in 2015 noch 651 Mio. Euro, wurden in 2016 nur noch rund
590 Mio. Euro benötigt. Das gezielte und nachhaltige Zinsmanagement der Landesregierung zahlt sich positiv aus. Die konservative Veranschlagung der Zinsausgaben und die eingeplanten Risikopuffer trugen erheblich zum positiven Jahresabschluss bei. 

Personalausgaben: Auch im Bereich der Personalausgaben hat die Landesregierung sparsam gewirtschaftet. So wurden Stellen, die ursprünglich für die Flüchtlingsversorgung vorgesehen waren, angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen nicht besetzt. Insgesamt wurden für Personalausgaben rund 115 Mio. Euro weniger gebraucht als veranschlagt. 

Flüchtlingsausgaben: Für 2016 hatte das Land im Zusammenhang mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen rund 825 Mio. Euro als Ausgaben vorgesehen. Tatsächlich gebraucht wurden rund 784 Mio. Euro. Darin enthalten sind rund 40 Mio. Euro, die den Kommunen als Abschlagszahlung auf das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt wurden. 

Insbesondere im Investitionsbereich fielen weniger Kosten an. Hier konnten 32,5 Mio. Euro eingespart werden. Auch dadurch ist die Investitionsquote gesunken. 

Schulden: Betrugen die Kreditmarktschulden des Landes Ende 2012 noch 27,3 Mrd. Euro, lagen sie Ende 2016 bei 26,4 Mrd. Euro. Damit ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Noch nicht berücksichtigt sind die Altlasten der HSH Nordbank, da sie erst in zukünftigen Jahren Teil der Schulden des Landes werden.

Entwicklung der Sondervermögen: Trotz Zuführung von weiteren Mitteln in das Sondervermögen IMPULS 2030 sind die Bestände der Sondervermögen des Landes um lediglich ca. 75 Mio. Euro gestiegen:

(Finanzministerium)