Bis kurz vor Mitternacht tagte die Flensburger Ratsversammlung am Donnerstag. Auf der Tagesordnung fanden sich viele strittige Themen:

Herrscht in Flensburg Klimanotstand? Das verneinte eine große Mehrheit der Ratsversammlung. Sie entschied sich vielmehr, die guten laufenden Projekte zur reduzierung des CO2-Ausstoßes zu loben und sie zu intensivieren. Darüber hinaus wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie eingefordert, über die der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung beraten werde.

Die Abschaffung der Flensburger Straßenbaubeitragssatzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. CDU-Fraktionschef Arne Rüstemeier brachte den Antrag von CDU, Linken, FDP, WiF und SSW ein. Damit werden Anwohner bei der Sanierung ihrer Straße nicht mehr persönlich zur Kasse gebeten. Dies macht in einem aktuellen Einzelfall eine Rechnung in Höhe von 11.000 Euro für ein Grundstück aus.

Besonders kontrovers wurde über das Bauprojekt InterCity-Hotel in der Bahnhofstraße gerungen. Überraschend war dann die deutliche Mehrheit: Mit 24 Ja- und 12 Nein-Stimmen folgte die Ratsversammlung dem Vorschlag von CDU und FDP, den Entwurf nun in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu geben. Die Debatte führte von 100 geplanten Arbeitsplätzen über die Notwendigkeit von Bäumen hin zu Verfahrensfragen.  

Darüber hinaus beschloss Flensburg, erneut einen Konsolidierungsvertrag mit dem Land eingehen zu wollen. Dazu war ein Beitrag zur strukturellen Defizitbekämpfung notwendig, der im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Parkgebühren und die Entnahme von Mitteln aus dem Sondervermögen Kommunale Immobilien (städtischer Hochbau) erfolgt. Kostensenkungen und eine externe Überprüfung von Einsparpotentialen wurden mit Verweis auf eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt, die noch an Vorschlägen arbeite.

Das Kleingartenentwicklungskonzept wurde verabschiedet. Dabei haben der Verein der Gartenfreunde und Verwaltung und Politik eine Sicherung der bestehenden Kleingärten in bestimmten Bereichen vereinbart.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde das Campusbad von den Stadtwerken zum TBZ übertragen. Der bisherige Geschäftsführer Dr. Andreas Ostmann hatte seine Tätigkeit perspektivisch zur Verfügung gestellt und wurde von Kämmerer Brüggemann für seine Arbeit gelobt.

Die 43 Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung arbeiten ehrenamtlich für die Stadt. In zahlreichen Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie in Arbeitsgruppen werden die Sitzungen der Ratsversammlung vorbereitet.