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Flensburger CDU-Fraktion kritisiert ziellose Umverteilung auf Kosten nachfolgender Generationen

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Flensburg - Flensburg gilt als Konsolidierungskommune, weil die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. - Foto: Thomsen

Die Flensburger CDU-Ratsfraktion kritisiert den mehrheitlich gefassten Beschluss, das Defizit der Stadt Flensburg um weiter 160.000 Euro zu erhöhen. „3,2 Millionen Euro, die dem Stadthaushalt nach einem guten Wirtschaftsjahr der Stadtwerke Flensburg zufließen, müssen aus unserer Sicht mehrheitlich in den Abbau des aufgelaufenen Defizits fließen, um als Stadt Flensburg endlich wieder selbst über unsere Projekte entscheiden zu dürfen. Zudem gibt es Entwicklungen, die diese Einnahmen für ungeplante Ausgaben zum wichtigen Notnagel machen“, so Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier.

Der Hauptausschuss hatte am Dienstag ohne bisherige Beteiligung des zuständigen Umwelt- und Planungsausschusses beschlossen, die Aktiv-Bus über zwölf Monate ab August jeden letzten Freitag des Monats kostenlos nutzbar zu machen. Rüstemeier „Nicht nur erhöht das den Preis für die unterschiedlichen Monatstickets mittelbar um 3,3%, auch ist überhaupt nicht klar, welche Effekte eigentlich messbar bewirkt werden sollen. Pandemiebedingt sind nach wie vor viele Menschen im Homeoffice. Aber die Ausschussmehrheit scheint zu glauben, man könne angebliche Vorbehalte gegen das Busfahren durch Freifahrtsscheine aus der Welt schaffen. Ich halte das für ein Gerücht und nenne das eine ziellose Umverteilung auf Kosten nachfolgender Generationen.“

Flensburg gilt als Konsolidierungskommune, weil die Ausgaben dauerhaft die Einnahmen übersteigen. Ziel der Kommunalpolitik müsse es nach Meinung der Christdemokraten sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um selbstbestimmt und ohne Kürzungen durch die Kommunalaufsicht in Kiel arbeiten zu können. Durch massive Unterstützung der Landesregierung war das Defizit im vergangenen Jahr um 20 Mio. Euro verringert worden, in jedem Monat der Jahre 2021 und 2022 steigt das Defizit aber geplant wieder um je eine Million Euro.


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