Flensburg – Nach Berichten aus der Flensburg Galerie über Bedrohungen, aggressive Vorfälle und ein wachsendes Unsicherheitsgefühl verlangt die CDU-Fraktion mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst. Die Partei sieht die Sicherheit in der Innenstadt als entscheidenden Faktor für Handel, Investitionen und Wachstum.

Die CDU-Fraktion hat mit deutlichen Forderungen auf einen Hilferuf aus der Flensburger Innenstadt reagiert. Das Centermanagement der Flensburg Galerie hatte zuvor über eine zunehmende Belastung von Händlern und Beschäftigten durch Beleidigungen, Bedrohungen, Ladendiebstähle und Übergriffe berichtet. Nach Angaben des Absenders gehört die Galerie inzwischen dem Wismarer Unternehmen Haller-Bau.

Mitarbeiter fühlten sich demnach an ihren Arbeitsplätzen teilweise nicht mehr sicher. Vor allem Beschäftigte im Einzelhandel seien regelmäßig mit aggressivem Verhalten konfrontiert. Sicherheitskräfte hätten zudem festgestellt, dass Personen Messer oder andere gefährliche Gegenstände in Geschäfte und Einkaufszentren mitbrächten. Betroffen seien nach Darstellung des Centermanagements nicht nur einzelne Betriebe, sondern auch Filialen großer Handelsketten und deren Umfeld.

Die CDU sieht darin eine Bestätigung ihrer bisherigen Sicherheitspolitik. „Sicherheit ist längst kein Randthema mehr, sondern ein entscheidender Standortfaktor“, erklärt Karsten Sörensen, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung. Wer wolle, dass Menschen gern in die Innenstadt kommen, dort einkaufen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, müsse für sichere Verhältnisse sorgen.

Einsatz im gesamten Stadtgebiet gefordert

Nach Auffassung der CDU braucht Flensburg einen leistungsfähigen Kommunalen Ordnungsdienst, der nicht nur an einzelnen Orten wie dem Südermarkt eingesetzt wird. Die Mitarbeiter müssten flexibel und kurzfristig überall dort tätig werden können, wo neue Brennpunkte entstehen.

„Probleme entstehen nicht nur an einem Ort, sondern verlagern sich“, sagt Sörensen. Deshalb müsse der Ordnungsdienst so organisiert sein, dass Einsätze im gesamten Stadtgebiet möglich seien. Gemeinsam mit der Polizei könne er sowohl die tatsächliche Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.

Die Verantwortung dürfe aus Sicht der CDU nicht allein bei den Gewerbebetrieben und Eigentümern liegen. Zwar seien diese für die Sicherheit in ihren Gebäuden zuständig. Die Stadt trage jedoch ebenfalls Verantwortung für Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

Sicherheit als Voraussetzung für Wachstum

CDU-Fraktionschef Thomas Dethleffsen bezeichnet einen starken Ordnungsdienst als wichtigen Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung Flensburgs. „Wachstum beginnt mit Sicherheit“, erklärt er. Eine sichere Innenstadt schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Besucher nach Flensburg kommen, Unternehmen investieren und neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Fraktion warnt davor, die wirtschaftlichen Folgen eines dauerhaft schlechten Sicherheitsgefühls zu unterschätzen. Einzelne schwere Gewalttaten oder wiederkehrende Vorfälle könnten dem Ruf der Innenstadt langfristig schaden. Prävention müsse deshalb eine hohe Priorität erhalten.

Zur Finanzierung eines Ausbaus des Ordnungsdienstes schlägt die CDU vor, Ordnungswidrigkeiten konsequenter zu verfolgen. Dazu zählen nach Vorstellung der Fraktion unter anderem Verstöße im Zusammenhang mit Vermüllung, Sauberkeit und anderen ordnungsrechtlichen Vorgaben. Zusätzliche Einnahmen könnten dazu beitragen, den Kommunalen Ordnungsdienst zu stärken.

Kritik an der Reaktion der Grünen

Scharf reagiert die CDU auf eine Stellungnahme der Grünen. Diese hatten nach Darstellung der Christdemokraten auf die Verantwortung des Eigentümers der Flensburg Galerie verwiesen.

Dethleffsen hält diesen Ansatz für unzureichend. Es sei zu einfach, den Hilferuf der Gewerbetreibenden im Wesentlichen mit dem Hinweis zu beantworten, bei der Galerie handele es sich um Privateigentum. Eigentümer trügen Verantwortung für ihre Immobilien, zugleich müsse aber auch die Stadt für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Die Unternehmen in der Innenstadt schafften Arbeitsplätze, bildeten junge Menschen aus und zahlten Gewerbesteuern, betont der Fraktionsvorsitzende. Deshalb hätten sie Anspruch darauf, dass Politik und Verwaltung ihre Sorgen ernst nähmen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchten.

Für die CDU steht fest, dass eine attraktive Innenstadt nur mit wirksamen Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung erhalten werden kann. „Wir wollen Probleme lösen, nicht Zuständigkeiten diskutieren“, sagt Dethleffsen. „Wer Wachstum will, muss auch Sicherheit schaffen.“