Flensburg – In den letzten Wochen sorgten verschiedene Unternehmen in Flensburg immer wieder für negative Schlagzeilen: Ob Danfoss, Fjord Paper, die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft oder Geschäfte in der Innenstadt – viele Betriebe kämpfen mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Ratsfraktion der Freien Demokraten in Flensburg (FDiF) drängt nun auf einen entschlossenen Einsatz zum Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze und fordert auch Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Christoph Anastasiadis, Fraktionsvorsitzender der FDiF, erklärt dazu: „Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist nun auch in Flensburg spürbar.“ Jeder Arbeitsplatz steht nicht nur für wirtschaftlichen Wohlstand und Steuereinnahmen, sondern auch für die Schicksale einzelner Menschen in unserer Stadt. Trotz begrenzter Mittel auf kommunaler Ebene müssen wir unseren Beitrag leisten und vor allem vermeiden, dass Flensburg durch weitere Belastungen zusätzlich unter Druckgerät.“

Die FDiF-Fraktion fordert daher, Steuererhöhungen im Jahr 2025 grundsätzlich auszuschließen. Hintergrund ist, dass die Flensburger Kommunalpolitik voraussichtlich die Sparziele für den Haushalt verfehlen wird und daher eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Gespräch ist. „Das wäre in dieser wirtschaftlich angespannten Lage fatal für den Standort und könnte das Unternehmen zusätzlich belasten.“ „Steuererhöhungen sind für uns keine Option“, betont Ratsfrau Susanne Rode-Kuhlig. Sie verweist auf die bevorstehende Grundsteuerreform, die ebenfalls Unsicherheiten auslösen könnte.

Zusätzlich fordert die Fraktion eine klare Position der Kommunalpolitik zugunsten der heimischen Unternehmen, auch gegenüber Bund und Land. „Deutschland braucht eine neue Wirtschaftspolitik“, so Anastasiadis weiter. „Unser Land verliert den Anschluss an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, was sich auf die Unternehmen hier vor Ort auswirkt.“ Eine Lösung kann nur auf nationaler Ebene erfolgen, und es ist ein Bundeswirtschaftsminister Habeck, die Signale aus Flensburg ernst zu nehmen und aktiv zu handeln. Ein Investitionsfonds ohne Mehrheit im Bundestag bringt uns hier nicht weiter.“ Ein Beispiel für den Handlungsbedarf sei die kürzlich gescheiterte Förderung der Flensburger Werft durch das Bundeswirtschaftsministerium, bei der eine Zusage von 62 Millionen Euro aufgrund unglücklicher Umstände platzte.

Auch Robert Habeck, Bundestagsabgeordneter für Flensburg-Schleswig (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeswirtschaftsminister, betont die Bedeutung des Standorts Flensburg: „Die Ursachen für die Probleme der Flensburger Betriebe sind vielschichtig, doch es ist klar, dass Flensburg nun alle Unterstützung benötigt.“ Investitionen in den Standort sind wesentlich, damit Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier Zukunftsperspektiven haben.“ Die von ihm vorgeschlagene Investitionsförderung könnte laut Habeck hierbei einen wichtigen Beitrag leisten, um die Region zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Trotz der Herausforderungen sieht die FDiF-Fraktion auch Chancen: Ratsherr Sergej Titajeff unterstreicht, dass sich durch die Erschließung neuer Gewerbeflächen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren positive Entwicklungen anstoßen ließen. „Durch eine verbesserte Stadt-Umland-Kooperation wie der Zweckverband A7-Nord könnte Flensburg mehr Wertschöpfung schaffen und sich wirtschaftlich breiter aufstellen“, so Titajeff abschließend.

Beide Seiten sind sich einig: Es bedarf nun entschiedener Schritte, um Flensburg als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen und die regionalen Arbeitsplätze langfristig zu sichern.