Lübeck - Der Dänemark-Bevollmächtigte und Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten Johannes Callsen hat die Beschlüsse der Europaministerkonferenz (EMK) zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark gelobt: „Die EMK hat sich heute für den Schutz von Minderheitenrechten und für eine Stärkung der deutsch-dänischen Beziehungen ausgesprochen“, sagte der Minderheitenbeauftrage heute (14. März) auf der EMK in Lübeck in seiner Rede vor den Vertreterinnen und Vertretern der Länder. Das zeige die große Bedeutung der engen Verbundenheit zwischen Deutschland und Dänemark.

Die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sei für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen der Länder entscheidend. Insbesondere würdigte Callsen die Anerkennung und Zusammenarbeit in Fragen des Minderheitenschutzes, die auf den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 basierten. „Diese Erklärungen haben nach den historisch gewachsenen starken Belastungen den Grundstein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die freundschaftlichen Beziehungen gelegt“, so der Minderheitenbeauftragte. Der im Jahr 2021 geschlossene deutsch-dänischen Freundschaftsvertrags untermauere diese Verbundenheit. Der Vertrag setze die gemeinsamen europapolitischen und regionalpolitischen Schwerpunkte und verpflichte beide Regierungen dazu, grenzüberschreitende Mobilitätsbarrieren abzubauen und das Zusammenleben zu verbessern.

Callsen dankte der EMK für ihren Einsatz, die Sprachenvielfalt und Minderheitenrechte in der deutsch-dänischen Grenzregion zu fördern. „In Schleswig-Holstein sind Institutionen wie das European Centre for Minority Issues (ECMI) und die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) angesiedelt, die wichtige Beiträge zur Zukunft Europas in Vielfalt, Freiheit und Wohlstand leisten“, so der Minderheitenbeauftragte. Auch die geplante Feste Fehmarnbeltquerung werde von der EMK als wegweisendes EU-Projekt unterstützt.

Abschließend betonte Callsen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, der Förderung von Forschung und Bildung sowie der Bekämpfung des Klimawandels über Staatsgrenzen hinweg. „Die EMK fordert zu Recht eine angemessene Mittelausstattung für Programme wie Interreg, um die Europäische Zusammenarbeit auch in Zukunft zu stärken und gemeinsam Herausforderungen angehen zu können“, so der Minderheitenbeauftragte.

Wiebke Osigus, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Landes Niedersachsen sagte: „Unsere Demokratie ist wehrhaft wie nie - und genau diese Wehrhaftigkeit gilt es im grenzenlosen Schulterschluss zu schützen. Der gemeinsame Wahlaufruf aller Länder ist ein deutliches Zeichen für unsere gemeinsamen Grundwerte einzustehen. Jeder und jede von uns kann dazu einen Beitrag leisten – insbesondere bei der Europawahl am 9. Juni. Aber dabei darf es nicht bleiben: Wir setzen uns unabhängig von der Wahl für ein demokratisches und freies Europa ein. Dazu gehört auch der europäische Kampf gegen gezielte Desinformation und Hass und Hetze im Netz, wo wir vor allem aus Niedersachsen eine klare Erwartungshaltung gegenüber der künftigen Kommission haben. Eine übergeordnete EU-Crime Charter sollte hierbei diskutiert werden, Strafbarkeit darf sich nicht in nationalen Alleingängen verstecken. Hier muss es um pragmatische, bürgerfreundliche und einfache Lösungen gehen. Schneller und effizienter müssen hier die Schlagwörter sein.“

Simone Großner, Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund erklärte: „Europa ist für uns so wichtig wie schon lange nicht mehr. Gerade auch auf europäischer Ebene muss gemeinsam an Lösungsansätzen gearbeitet werden, um den großen Herausforderungen der aktuellen Zeit erfolgreich begegnen zu können. Dafür braucht es eine handlungsfähige und starke Europäische Union. Die Bürgerinnen und Bürger können mit ihrer Stimme am 9. Juni die Weichen für ein Europa der Sicherheit, Freiheit und des Wohlstands stellen. Ich begrüße es, dass sich die Konferenz unter Vorsitz Schleswig-Holsteins insbesondere mit der Lage in der Ukraine, der Zukunft der EU, dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunft der Kohäsionspolitik befasst hat.“