Es war der erste Prozess in Schleswig-Holstein gegen einen Klimakleber am Donnerstag. Dieser hatte sich am 02. Februar 2023 zusammen mit vier weiteren Mitgliedern der „Letzten Generation“ in Flensburg auf die Straße „Schiffbrücke“ geklebt. Dabei setzten sich zwei „nur“ auf eine Busspur, um einen Rettungsweg freizulassen.

Um die Prozesssicherheit zu gewährleisten, wurden strengere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die am Donnerstagmorgen zu einer Verspätung von 20 Minuten vor dem Amtsgericht Flensburg führten. Alle anwesenden Besucher mussten sich einer Leibesvisitation unterziehen, um das Gerichtsverfahren sicher zu gestalten.

Der Gerichtsprozess, der dreieinhalb Stunden andauerte, verlief jedoch ohne Störungen. Es handelte sich um den ersten Prozess in Schleswig-Holstein, der sich mit einer Straßenblockade der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ befasste.

Der Hauptangeklagte ist Hendrik Fauer, 54, ein Elektrotechniker und Experte für Offshore-Windkraftanlagen, der kürzlich nach Nordfriesland gezogen ist, wo seine Frau einen Bauernhof betreibt.

Am 2. Februar 2023 klebte Fauer seine rechte Hand auf einem Zebrastreifen fest. Dies führte zu erheblichen Verkehrsstörungen in der Innenstadt von Flensburg, die laut einem Polizeizeugen von der Deutschen Haus bis zur Werftstraße und von der Neustadt bis zur Waldstraße reichten.

Trotz der raschen Reaktion der Polizei, die die Straße innerhalb von 24 Minuten teilweise über die Busspur öffnete, erhielt Fauer einen Strafbefehl über 900 Euro von der Staatsanwaltschaft. Er legte Widerspruch ein, was zur mündlichen Verhandlung führte.

Im Vorfeld der Verhandlung stellte Fauer klar, dass es ihm darum ging, die Gerichtsverhandlung als zusätzliche Plattform zur Bewusstseinsbildung für effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu nutzen.

Zu Beginn seiner Erklärung zur Anklage lieferte er ein ausführliches Statement zu Klimawandel, Konsum und globalem Wachstum. Richterin Zander hörte geduldig zu und erlaubte ihm, seine Ausführungen zu machen. Fauer bestätigte im Wesentlichen die Vorwürfe der Anklage, betonte jedoch, dass die Gruppe "Letzte Generation" stets sicherstellte, dass Rettungswege frei blieben. Aus diesem Grund hatten sich die Demonstranten auf der Busspur nicht festgeklebt.

Liliane Allgeyer, eine Jura-Absolventin aus Berlin, vertrat Fauer bei der Verhandlung als Laien-Vertreterin und forderte einen Freispruch. Sie wies darauf hin, dass eine Nötigung nach dem Strafgesetzbuch nur dann strafbar ist, wenn sie als verwerflich anzusehen ist.

Am Ende bestätigte Richterin Zander jedoch den Strafbefehl und verhängte eine Geldstrafe von 900 Euro. Fauer hat noch nicht entschieden, ob er Berufung einlegen wird, aber es steht fest, dass dies nicht der letzte Klimakleber-Prozess in Flensburg sein wird. Von den einst fünf Klimaklebern hatte nur eine Person den Strafbefehl akzeptiert, gegen die anderen stehen die Verhandlungen noch aus.