Flensburg – Rund 500 Menschen demonstrieren in der Innenstadt – 17 Strafanzeigen, Rangeleien und heftige Debatten über Sicherheit, Demokratie und politische Präsenz

Ein AfD-Infostand auf dem Nordermarkt hat am Sonnabend in Flensburg erneut zahlreiche Gegendemonstranten mobilisiert. Nach Angaben von Polizei und Stadt versammelten sich zwischen 10 und 13 Uhr rund 500 Menschen am und rund um den Nordermarkt. Die Polizei spricht insgesamt von einem überwiegend friedlichen Verlauf, musste zwischenzeitlich aber einschreiten, den Platz räumen und 17 Strafanzeigen fertigen.

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Der AfD-Kreisverband Schleswig-Flensburg hatte für Sonnabendvormittag einen Infostand am Neptunbrunnen angekündigt. Parallel dazu riefen mehrere andere Parteien und Bündnisse zu Gegenprotesten in unmittelbarer Nähe auf. Bereits gegen 10 Uhr versammelten sich nach ersten Schätzungen rund 300 Gegendemonstranten am Willy-Brandt-Platz. Gegen 10.30 Uhr baute die AfD, geschützt von einer Hundertschaft der Polizei, ihren Stand auf.

Anders als bei einer früheren Veranstaltungen im Januar durften die Gegendemonstranten diesmal deutlich näher an den Stand heran. Der Abstand betrug rund 50 Meter. Vor dem Hintergrund der Angriffe auf mehrere Parteibüros in den vergangenen Tagen zeigten sich Polizei und Ordnungsbehörde besonders sensibilisiert. Zugleich betonte die Stadt, es bleibe ihre Aufgabe, die freie Meinungsäußerung aller zu ermöglichen. Mit Sprechgesang "Ganz Flensburg hasst die AFD" gegen den Infostand.

Im weiteren Verlauf besetzten Demonstranten den Nordermarkt. Aufforderungen von Stadt und Polizei, den Platz zu räumen, blieben zunächst ohne Erfolg. Aus der Menge waren lautstarke Parolen gegen die AfD zu hören. Eine Gruppe vermummter Gegendemonstranten mit Antifa-Banner wurde zudem auf Höhe der Marienstraße von der Polizei gestoppt.

Besonders angespannt wurde die Lage, als eine Gruppe von 15 Personen versuchte, eine polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. Es kam zu einem Handgemenge mit Einsatzkräften, die Gruppe wurde festgesetzt. Nach Angaben der Polizei stehen 16 der insgesamt 17 Strafanzeigen im Zusammenhang mit diesem Durchbruchversuch. Im Verlauf des Einsatzes mussten zudem Menschen in der Großen Straße zum Schutz des AfD-Standes zurückgedrängt werden. Die Teilnehmer verhielten sich dabei laut Polizei größtenteils kooperativ, vereinzelt sei unmittelbarer Zwang angewendet worden.

Gegen 12 Uhr reagierten Polizei und Stadt auf die zunehmende Enge am Nordermarkt und räumten den Platz aus Sicherheitsgründen. Absperrgitter sollten verhindern, dass Demonstranten erneut bis an den AfD-Stand vordrangen. Auch bei dieser Maßnahme kam es noch einmal zu Rangeleien. Nach Polizeiangaben wurde zeitweise auch Pfefferspray eingesetzt. Verletzt wurde nach bisherigem Stand niemand, auch ein Polizist blieb trotz eines tätlichen Angriffs unverletzt.

AfD-Organisator Christian Born schilderte die Sicherheitslage vor Ort als belastend. Wegen der angespannten Situation habe die Partei ihren ursprünglich gewünschten Standort nicht nutzen können. In Kooperationsgesprächen mit der Stadt sei schließlich ein anderer Platz abgestimmt worden. Born sagte zudem, er sei am Morgen von der Polizei von zu Hause abgeholt worden. Das empfinde er als befremdlich und teilweise auch als beängstigend. In einem demokratischen Land müsse es aus seiner Sicht möglich sein, sich frei zu bewegen und frei ins Gespräch zu kommen.

Zugleich machte Born deutlich, dass der eigentliche Zweck des Infostandes unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt erfüllt werde. Eigentlich gehe es darum, mit Passanten ins Gespräch zu kommen und möglicherweise neue Mitglieder zu gewinnen. Wenn der Stand jedoch von Protesten und Polizeischutz geprägt sei, sei das nur schwer möglich. Dennoch wertete Born den Auftritt auch als Signal nach innen. Die Partei verzeichne nach seinen Worten Zulauf und habe in Flensburg weiter politische Ambitionen. Entscheidend sei am Ende aber, ob die Menschen das Angebot der AfD annähmen.

Dass es trotz der Proteste Interesse am Stand gab, zeigte sich nach Angaben der Partei auch vor Ort. Daniel Luss aus Flensburg füllte nach eigenen Angaben einen AfD-Mitgliedsantrag aus. Der 40-Jährige begründete seine Entscheidung vor allem mit seinem Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Er wünsche sich mehr Volksabstimmungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und sehe diese Position bei der AfD eher vertreten als bei anderen Parteien.

Zugleich äußerte Luss deutliche Unzufriedenheit mit etablierten Parteien, denen er vorwarf, politische Versprechen nicht ausreichend umzusetzen. Als persönliches Beispiel nannte er seine seit Jahren erfolglose Wohnungssuche in Flensburg. Er hoffe, über den Kontakt zur AfD stärker Gehör für seine Anliegen zu finden. Nach eigenen Worten wolle er nun zunächst weitere Gespräche führen und prüfen, ob seine politischen Vorstellungen dort tatsächlich aufgegriffen werden.

Unter den Gegendemonstranten war ebenfalls deutliche Kritik an der AfD zu hören. Kianusch Stender von der SPD verwies auf Brandanschläge auf Parteibüros in dieser Woche und erklärte, man wolle sich davon nicht einschüchtern lassen. Vielmehr wolle man laut sein und zeigen, dass die AfD in Flensburg nicht willkommen sei.

Gegen 13 Uhr baute die AfD ihren Stand schließlich ab. Unter den Gegendemonstranten löste das großen Jubel aus.

Trotz der angespannten Szenen zieht die Polizeidirektion Flensburg ein positives Fazit. Wie Pressesprecherin Katharina Petersen mitteilte, seien die Demonstrationen überwiegend friedlich verlaufen. Einzelne Störversuche habe die Polizei durch konsequentes Einschreiten schnell unterbunden. Bewährt habe sich nach Angaben der Polizei auch die enge Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde der Stadt sowie eine offensive Kommunikation der Einsatzkräfte.

Aufgrund der Einsatzlage kam es zu Beeinträchtigungen für den Fußgängerverkehr in der Innenstadt. Die Marienstraße war während der Versammlungen für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Polizei dankte den Bürgern für ihr Verständnis und ihre Geduld.