Wirtschaft/Politik – Es ist ein Vorgang, der Fragen zur Funktionsweise des Rechtsstaates aufwirft: Bereits 2007 wurde Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein das Weihnachtsgeld gestrichen. Was folgte, war ein jurischer Marathon. 2008 wurde Klage eingereicht, zehn Jahre später der Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Doch ein Urteil? Fehlanzeige.

„Das ist eines Rechtsstaates zunehmend unwürdig“, kritisiert Kai Tellkamp, Landesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion Schleswig-Holstein. „Den Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen ist das so nicht mehr zuzumuten.“ Nun hat der Verband in Karlsruhe offiziell Verzögerungsbeschwerde eingelegt – ein juristisches Mittel, das die bislang folgenlose Rüge von vor sechs Monaten untermauern soll.

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Sollte auch dieser Vorstoß ungehört bleiben, will der dbb den nächsten Schritt wagen: Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Denn eine anhaltende Untätigkeit sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, so die Einschätzung der Gewerkschaft.

Doch für den dbb geht es längst um mehr als nur finanzielle Fragen. Der öffentliche Dienst und insbesondere das Berufsbeamtentum sehen sich zunehmenden Angriffen ausgesetzt. Forderungen nach einer drastischen Reduzierung von Verbeamtungen, längerer Lebensarbeitszeit, Integration in die gesetzliche Rentenversicherung oder gar Zugriff auf Versorgungsfonds häufen sich. Besonders brisant: In Schleswig-Holstein steht eine Kürzung des Versorgungsfonds um 300 Millionen Euro im Raum – ein Betrag, der laut dbb in etwa der Summe entspricht, die das Land durch die umstrittene Förderung des Batterieherstellers Northvolt verloren haben könnte.

„Solche Entwicklungen bedrohen das Berufsbeamtentum in seiner Substanz“, warnt Tellkamp. Der Staat sei auf ein funktionierendes Beamtensystem angewiesen – insbesondere in Krisenzeiten. Populistische oder ideologisch motivierte Forderungen hingegen würden bestehende Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.

Der dbb sieht sich als Bollwerk gegen diese Erosion. „Wer Interesse an einem leistungsfähigen Staat hat, sollte auf Beamtinnen und Beamte setzen“, so Tellkamp. Und wer den Fortbestand des Berufsbeamtentums sichern wolle, müsse die Fachgewerkschaften des dbb stärken – durch Mitgliedschaft, Unterstützung und politische Rückendeckung.