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1,9 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung der Straßen

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Die Strassen in Flensburg sind teils sanierungsbedürftig, wie hier zu sehen die Schreiberstraße auf dem Sandberg - Archivbild: Förde.news

Das Land zahlt, die Stadt wird entlastet: Allein 1,9 Mio. Euro fließen in diesem Jahr zusätzlich für die Sanierung von städtischen Straßen aus dem Landeshaushalt nach Flensburg. Für die CDU-Ratsfraktion Anlass, die Ausbaubeitragssatzung auszusetzen. Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: „Die Mittel sind auch dafür bereitgestellt worden, die Bürger vor Ort von zusätzlichen Lasten bei der Sanierung ihrer Straßen zu entlasten. Wir halten es für unsere Pflicht, diese Entlastung weiterzureichen und laden alle Fraktionen ein, sich diesem Vorhaben anzuschließen.“

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Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten bereits formuliert und anderen Fraktionen zur Mitzeichnung vorgelegt. „Wir beantragen nur die Aussetzung der Beitragssatzung, so lange die zusätzlichen Gelder aus Kiel kommen,“ ergänzt der finanzpolitische Sprecher, Roland Hartmann. „Durch diese Landesmittel werden die Mittel, die Anlieger an sanierungsbedürftigen Straßen zu zahlen hätten, sogar überkompensiert. Sie für die Stadtkasse zu vereinnahmen halten wir nicht für statthaft.“ Zudem werde landesweit zunehmend auf Ausbaubeiträge verzichtet, zuletzt auch in Neumünster.

Die Ausbaubeitragssatzung ist immer wieder in der Kritik, weil sehr viele Faktoren zu einer Beitragsbemessung herangezogen werden. „Das ist für viele Einwohner nicht lesbar, zudem haben wir immer wieder die Diskussion darüber, wer die Straße eigentlich nutzt und ob sie beispielsweise mit teurerem Naturstein saniert werden soll,“ sagt Rüstemeier. Zugleich lobte er, dass das Technische Betriebszentrum inzwischen alle Straßen in einem Zustandskataster erfasst habe und so klare Prioritäten habe, welche Straße saniert werden müsse. Auch die Abstimmung zwischen TBZ und Stadtwerken sei spürbar besser geworden: „Hier heben unsere Töchter Synergien, die sich für unsere Einwohner bezahlt machen.“

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Die nächste reguläre Sitzung des Finanzausschusses ist für den 9. Mai angesetzt, dort werde der Antrag beraten. „Es gibt wenige Gründe, die gegen eine Entlastung unserer Einwohner sprechen, deshalb sehe ich gute Chancen für einen Erfolg,“ so Rüstemeier abschließend.


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Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten bereits formuliert und anderen Fraktionen zur Mitzeichnung vorgelegt. „Wir beantragen nur die Aussetzung der Beitragssatzung, so lange die zusätzlichen Gelder aus Kiel kommen,“ ergänzt der finanzpolitische Sprecher, Roland Hartmann. „Durch diese Landesmittel werden die Mittel, die Anlieger an sanierungsbedürftigen Straßen zu zahlen hätten, sogar überkompensiert. Sie für die Stadtkasse zu vereinnahmen halten wir nicht für statthaft.“ Zudem werde landesweit zunehmend auf Ausbaubeiträge verzichtet, zuletzt auch in Neumünster.

Die Ausbaubeitragssatzung ist immer wieder in der Kritik, weil sehr viele Faktoren zu einer Beitragsbemessung herangezogen werden. „Das ist für viele Einwohner nicht lesbar, zudem haben wir immer wieder die Diskussion darüber, wer die Straße eigentlich nutzt und ob sie beispielsweise mit teurerem Naturstein saniert werden soll,“ sagt Rüstemeier. Zugleich lobte er, dass das Technische Betriebszentrum inzwischen alle Straßen in einem Zustandskataster erfasst habe und so klare Prioritäten habe, welche Straße saniert werden müsse. Auch die Abstimmung zwischen TBZ und Stadtwerken sei spürbar besser geworden: „Hier heben unsere Töchter Synergien, die sich für unsere Einwohner bezahlt machen.“

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Die nächste reguläre Sitzung des Finanzausschusses ist für den 9. Mai angesetzt, dort werde der Antrag beraten. „Es gibt wenige Gründe, die gegen eine Entlastung unserer Einwohner sprechen, deshalb sehe ich gute Chancen für einen Erfolg,“ so Rüstemeier abschließend.

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