Brüssel – Die Europäische Kommission hat ein deutliches Zeichen gegen marktbeherrschende US-Technologiekonzerne gesetzt: Apple und Meta müssen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) tief in die Tasche greifen. Insgesamt 700 Millionen Euro an Strafzahlungen wurden verhängt – 500 Millionen Euro gegen Apple, 200 Millionen Euro gegen Meta.

Es ist das erste Mal, dass Brüssel den rechtlichen Rahmen des im Mai 2023 in Kraft getretenen DMA konsequent nutzt. Ziel der Regelung ist es, die Marktmacht sogenannter Gatekeeper einzudämmen und fairen Wettbewerb zu sichern.

Apple kündigt rechtliche Schritte an

Der iPhone-Hersteller reagierte umgehend auf die Entscheidung aus Brüssel – mit scharfer Kritik. „Wir haben Hunderttausende von Stunden investiert, um die neuen Anforderungen zu erfüllen“, erklärte Apple. Dennoch würde man zu weitreichenden Offenlegungen gezwungen und mit unfairen Forderungen konfrontiert. Das Unternehmen kündigte rechtliche Schritte an.

Konkret beanstandet die Kommission, dass Apple App-Entwickler daran hindere, Nutzer auf alternative Angebote außerhalb des App Stores hinzuweisen. Damit werde der Zugang zu günstigeren oder innovativeren Diensten erschwert – eine Praxis, die im Widerspruch zum DMA stehe.

Meta: Pay-or-Consent unter Beobachtung

Auch Meta, Mutterkonzern von Facebook und Instagram, steht erneut im Fokus europäischer Wettbewerbshüter. Grund ist das sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell, bei dem Nutzer zwischen einer kostenlosen, datengestützten Werbeversion oder einem kostenpflichtigen Abo ohne Werbung wählen müssen.

Nach Einschätzung der Kommission fehlt es dabei an einer echten Wahlfreiheit. Zwar hat Meta im November 2024 eine neue Version eingeführt, die angeblich weniger persönliche Daten verwendet, doch diese werde derzeit noch geprüft. Die Strafe bezieht sich daher auf den Zeitraum zwischen März und November 2024.

Politische Spannungen im Hintergrund

Die Maßnahmen aus Brüssel erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen der EU und den USA. In Washington stößt das Vorgehen auf Kritik: FTC-Vorsitzender Andrew Ferguson äußerte zuletzt, der DMA wirke „wie eine Steuer auf amerikanische Unternehmen“.

Die Kommission weist derartige Vorwürfe zurück. Die Verfahren seien rein rechtlich motiviert, betonte ein Sprecher. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unlängst betont, dass neue Maßnahmen wie eine Werbesteuer unabhängig von bestehenden Handelskonflikten diskutiert würden.

Milliardenumsätze unter Beobachtung

Apple erwirtschaftete im vergangenen Jahr rund 370 Milliarden Euro Umsatz, Meta lag bei etwa 150 Milliarden Euro. Theoretisch könnten Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes verhängt werden – bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 20 Prozent.

Mit dem jetzigen Schritt unterstreicht die EU ihre Entschlossenheit, digitale Märkte konsequent zu regulieren – und signalisiert: Auch Tech-Giganten sind nicht über dem Gesetz.