Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote wirbt bei den Kommunen im Land dafür, sich bei der Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen an einem gemeinsamen Pilotprojekt des Innenministeriums, der Kommunalberatung und Service (KUBUS) GmbH sowie der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) mit Unterstützung der kommunalen Landesverbände und des Landesfeuerwehrverbandes zu beteiligen.

„Die Beschaffung von Löschgruppenfahrzeugen ist für unsere Städte und Gemeinden ein echter Kraftakt, bei dem es auf vieles zu achten gilt. Und angesichts der langen Nutzungsdauer dieser Fahrzeuge machen viele Verantwortliche eine solche komplizierte Beschaffung nur einmal in ihrer Amtszeit. Mit diesem Pilotprojekt wollen wir ihnen ermöglichen, im Rahmen eines rechtssicheren Verfahrens Zeit und Geld zu sparen“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote in Kiel.  

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Mit dem vom Innenministerium ins Leben gerufene Pilotprojekt soll den Kommunen und den Mitgliedern der Feuerwehren die größtmögliche Unterstützung im Beschaffungsprozess eines Feuerwehrfahrzeuges zukommen. Darüber hinaus werden die Kosten für die notwendige Erstellung der Leistungsverzeichnisse und Bewertungsmatrizen, die Betreuung und Durchführung der Vergabeprozesse sowie die Fahrzeugabnahmen durch das Land getragen.

„Die Kommunalen Landesverbände unterstützen das gemeinsame Pilotprojekt, mit dem die Ziele von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung sowie Rechtssicherheit des Verwaltungshandelns und Entlastung des Ehrenamts miteinander kombiniert werden. Zudem ist das Pilotprojekt ein vorbildliches Beispiel für ein ebenenübergreifendes Zusammenarbeiten von Land, Kommunen und Dienstleistern“, erklärte Marc Ziertmann, Geschäftführer des Städteverbandes, stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände.

Landesbrandmeister Frank Homrich hofft auf eine große Beteiligung am Pilotprojekt:

„Das Innenministerium und die GMSH haben mit der Auslieferung des ersten Loses der Löschfahrzeuge im Katastrophenschutz bewiesen, dass sie qualitativ hochwertige Fahrzeuge beschaffen können. Je mehr Fahrzeuge im Rahmen dieses Pilotprojektes beschafft werden, desto besser“, sagte Homrich. Dabei gehe es nicht allein um Kosteneinsparungen.

„Immer häufiger gibt es heute Feuerwehrkollegen mit einer Zweitmitgliedschaft an ihrem Arbeitsort. Deswegen gewinnt die möglichst weitgehende Vereinheitlichung der Rüstsätze unserer Löschfahrzeuge an Bedeutung. Ich freue mich darauf, dass der Landesfeuerverband gemeinsam mit den anderen Partnern seine Fachexpertise in ein solches Projektfahrzeug einbringen kann. Ich bin überzeugt, dass sich das durchsetzen wird“, so der Landesbrandmeister.

Aktuell gibt es in Schleswig-Holstein 1.342 Freiwillige Feuerwehren mit rund 49.000 Mitgliedern. Der Großteil von ihnen engagiert sich ehrenamtlich. Die vier Berufsfeuerwehren der Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster stellen aktuell etwa 900 Beamte.

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Das Pilotprojekt konzentriert sich zunächst auf das Löschgruppenfahrzeug 10 sowie das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10. Bei der Gestaltung des Leistungsverzeichnisses wird besonders auf die zeitgemäße technische Ausstattung, sowie auf die Qualität der Materialen und Ausrüstungsgegenstände geachtet. Die Kommunen und ihre zumeist ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder müssen dabei keine Zeit in die Ausarbeitung eines vergaberechtlich-konformen Standardleistungsverzeichnisses investieren.

Sie können sich auf das im Auftrag und in Abstimmung mit dem Innenministerium durch die KUBUS GmbH erstellte Leistungsverzeichnis abstützen.

Die Rechtssicherheit des Vergabeprozesses stellt die GMSH unterstützt durch ihre Plattform www.e-vergabe-sh.de sicher. Zugleich wird die Förderfähigkeit im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens gewährleistet.