Schleswig-Holstein – Die Landesregierung will Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Straßenverkehr besser schützen und hat dazu eine Initiative im Bundesrat angestoßen. Das Kabinett hat dem Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt, die entsprechende Vorlage wurde bereits in Berlin eingereicht. Zuvor hatten sich alle Fraktionen im Landtag hinter das Vorhaben gestellt.

Auslöser sind immer wieder gefährliche Situationen an Unfall- und Einsatzstellen im Straßenverkehr. Innenministerin Magdalena Finke verweist darauf, dass sich Rettungskräfte trotz Absicherung häufig in einer riskanten Umgebung bewegen. Selbst klar gekennzeichnete Einsatzorte würden von manchen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu spät erkannt. Andere ignorierten Absperrungen oder neue Vorfahrtsregelungen an Umleitungen. Wiederum andere unterschätzten, wie viel Sicherheitsabstand Einsatzkräfte benötigen, um ihre Arbeit gefahrlos ausführen zu können.

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Nach dem Willen der Landesregierung soll die Straßenverkehrsordnung (StVO) deshalb um eine eindeutige Regel zum Schutz von Einsatzkräften ergänzt werden – angelehnt an die „Slow-down-/Move-over“-Vorschriften in den USA. Vorgesehen ist unter anderem, dass Fahrzeuge innerorts Einsatzstellen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit und ausreichendem Seitenabstand passieren dürfen.

Außerorts sollen Verkehrsteilnehmende künftig entweder verpflichtend die Spur wechseln oder ihre Geschwindigkeit deutlich reduzieren, wenn sie an Einsatzfahrzeugen vorbeifahren. Die neue Norm soll so formuliert werden, dass sie leicht verständlich ist – und damit von allen Verkehrsteilnehmenden im Alltag ohne Interpretationsspielraum beachtet werden kann.