KIEL. Innenminister Stefan Studt hat ein positives Fazit der gemeinsamen Stabsrahmenübung von Bundeswehr und Polizei (Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise = GETEX) im Land gezogen. „Die Übung hat das Verständnis für die jeweiligen und für die gemeinsamen Aufgaben der Landespolizei, der Bundespolizei und der Bundeswehr noch einmal erhöht“, sagte Studt heute (9. März) in Kiel: „Wir haben wichtige Erkenntnisse im Ablauf von Entscheidungsprozessen gewonnen. Die bisherigen guten Erfahrungen, zum Beispiel in der Zusammenarbeit während des zurückliegenden Flüchtlingseinsatzes, wurden vertieft. Die Zusammenarbeit erfolgte noch koordinierter und vernetzter. Von diesen Lerneffekten werden alle Seiten profitieren.“ 

An der Stabsrahmenübung haben vom 7. bis 9. März neben Schleswig-Holstein auch Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen sowie das Saarland teilgenommen. Auf Seiten des Bundes waren die Bundesministerien des Innern (BMI) und der Verteidigung (BMVg) mit ihren jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden beteiligt. Ziel war es, die Verfahrens- und Kommunikationswege im Falle von schweren terroristischen Anschlagsszenarien zu üben. 

In Schleswig-Holstein sind während der Übungsphase unter Führung der Landespolizei in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Bundeswehr verschiedene fiktive Szenarien bearbeitet worden. Hierzu gehören mit der Bundespolizei gemeinsam strukturierte, umfangreiche Fahndungsmaßnahmen auf Autobahnen und an Bundesgrenzen. Zudem ereignete sich eine unklare Gefährdungslage auf einer Fähre, die sich auf dem Wasser im Bereich der Kieler Förde befand. Auf der Fähre wurde ein LKW mit verdächtiger Ladung ausgemacht, dessen Fahrer nicht auffindbar war. Die Fähre legte erneut im Hafen an, so dass sie geräumt werden und durchsucht werden konnte. Darüber hinaus wurde die Evakuierung von 4.000 Menschen von einem Kreuzfahrtschiff nach einer Gasverpuffung in unmittelbarer Nähe des Schiffes geübt. 

Zur technischen Unterstützung forderte die Landespolizei bei der Bundeswehr gepanzerte Fahrzeuge für die Sicherung von Kontrollstellen an. Für den angenommenen Transport von Einsatzkräften benötigte die Landespolizei einen Hubschrauber der Bundeswehr. Die Bundeswehr orderte fiktiv einen ausreichend großen Helikopter und stellte ihn der Landespolizei zur Verfügung. 

„Für die Landespolizei lag der besondere Wert dieser Übung im Erproben standardisierter und verlässlicher Wege mit verschiedenen Kooperationspartnern, in den fiktiven Szenarien natürlich insbesondere mit der Bundeswehr. Das hat gut funktioniert, deswegen war ,Getex 2017´aus unserer Sicht erfolgreich“, so Ralf Höhs, Landespolizeidirektor der Landespolizei Schleswig-Holstein. 

Auch das Landeskommando Schleswig-Holstein als direkter Ansprechpartner für alle Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr bewertet die Übung positiv. Es konnten in enger Zusammenarbeit mit dem Landespolizeiamt wertvolle Erkenntnisse für eine Kooperation in einem so außergewöhnlichem Szenario gesammelt werden, die der Weiterentwicklung und Vertiefung von Abläufen über bereits bestehende Verfahren hinaus dienlich sein können. 

Innenminister Stefan Studt zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Stabsrahmen-übung, sieht jedoch keinen Anlass für einen generellen Paradigmenwechsel im Be-reich der Terrorabwehr: „Für einen Bundeswehreinsatz im Innern gibt es grundsätzlich hohe verfassungsrechtliche Hürden. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die Terrorabwehr ist bei der Polizei grundsätzlich richtig aufgehoben. Unsere Landespolizei ist ein Garant der Inneren Sicherheit und auch für sogenannte Sonderlagen gut ausgestattet und ausgebildet. Sollte es jedoch zu einer großflächigen und lang andauernden Terrorlage mit multiplen Anschlagsszenarien kommen, ist es legitim, über eine zusätzliche Unterstützung durch die Bundeswehr als Ultima Ratio nachzudenken.“ 

Studt regte an, in der Auswertung der Übung Informations- und Abstimmungswege detailliert zu beleuchten. Auf dieser Basis könnten im Anschluss konkrete Verbesserungsvorschläge und Handlungsempfehlungen entwickelt werden.