Kiel – Seit den frühen Morgenstunden besetzen acht Aktivistinnen der „TurboKlimaKampfGruppe“ ein Baugerüst am Kieler Landtag. Sie entrollten ein großes Transparent mit der Aufschrift „Free Maja“, um auf das Schicksal der nicht-binären deutschen Antifaschistin Maja T. aufmerksam zu machen, die seit einem Jahr in ungarischer Isolationshaft sitzt.

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Laut Polizei begann die Aktion um kurz nach sechs Uhr morgens. „Die haben das Baugerüst, das am Landtag angebracht ist, besetzt, haben dort ein Banner runterhängen lassen. ‚Free Maja‘ steht da drauf, das sind circa 8 bis 10 vermummte Personen, die sich darauf befinden“, erklärt Stephanie Lage, Pressesprecherin der Polizeidirektion Kiel. Weitere Unterstützer verteilten im Umfeld des Landtages Flyer mit gleichem Inhalt.

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Die Polizei ist nach eigenen Angaben in enger Abstimmung mit dem Landtag und der Landtagspräsidentin Kristina Herbst über das weitere Vorgehen. „Was die Polizei jetzt plant, ist aktuell gerade in der finalen Abstimmung“, so Lage weiter.

Frist bis 11:30 Uhr – Höheninterventionsteam vor Ort

Auf Nachfrage von Förde.news erläuterte Stephanie Lage am Vormittag:

„Es wurde jetzt eine Frist gesetzt bis 11:30 Uhr. Unter anderem hat die Landtagspräsidentin noch mal das Gesprächsangebot mitgeteilt. Aber das ist Aufgabe des Landtages. Ich kann natürlich nur über die polizeilichen Maßnahmen berichten. Wie gesagt, es wurde als Spontanversammlung angesehen. Sie haben jetzt praktisch eine Frist gesetzt bekommen, und wenn sie dieser Frist nicht nachkommen, dann werden wir sie dort herunterholen. Das Höheninterventionsteam der Polizei Hamburg ist schon vor Ort.“

Zur Zahl der Einsatzkräfte macht die Polizei keine Angaben. „Zu der Anzahl der Einsatzkräfte machen wir keine Angaben. Das machen wir nie aus taktischen Gründen. Es sind mehrere Polizeibeamte vor Ort, das muss so reichen“, so Lage gegenüber Förde.news.

Protest für queere Rechte und Freilassung

Die Besetzerinnen fordern die sofortige Rücküberführung von Maja T. nach Deutschland sowie die Freilassung aller Antifaschistinnen, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapestkomplex“ in Deutschland inhaftiert sind. Hintergrund ist die Situation von Maja T., die im Juni 2024 entgegen eines Beschlusses des deutschen Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn ausgeliefert wurde. Dort sitzt Maja T. wegen angeblicher Angriffe auf Neonazis am „Tag der Ehre“ in Budapest in Haft.

Erst am Vortag hatte Maja T. einen fünfwöchigen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen pausiert. „Das Maja den Hungerstreik pausiert hat, ändert nichts an der Notwendigkeit der Forderungen. Es ist wichtiger denn je, dass endlich etwas passiert! Sonst muss Maja in den Haftbedingungen verbleiben, die Maja in den Hungerstreik gezwungen haben“, betont Aktivistin Jana P.

Die Haftbedingungen in Ungarn sorgen für große Sorge bei den Unterstützer*innen.

„Maja hat in einem Statement geschrieben, dass sich die ungarische Isolationshaft anfühlt wie lebendig begraben zu sein. Viele Monate lang war Maja aufgrund der queeren Identität komplett von den Mitgefangenen abgeschnitten, der Kontakt zur Familie ist nur sehr eingeschränkt möglich und in den Zellen wimmelt es vor Kakerlaken“, berichtet Antifaschist Jonas M.

Solidarität mit weiteren Inhaftierten

Auch weitere Antifaschistinnen sind betroffen, darunter Zaid A. aus Nürnberg, dem ebenfalls Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden und der von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht ist. Unterstützerinnen sehen insbesondere die nicht-binäre Identität von Maja T. als Grund für besondere Gefährdung im ungarischen Haftsystem. Unter der Regierung Orbán und der Fidesz-Partei wurden in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze gegen queere Menschen verschärft.

Die Protestierenden kritisieren das Verhalten der deutschen Politik scharf.

„Wie verträgt sich das damit, Menschen nach Ungarn auszuliefern und selbst wenn das rechtswidrig war, nichts dafür zu tun, sie zurückzuholen? Das zeigt auch, wie schlecht es um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist“, sagt Aktionsteilnehmer Thorge.
„Die Landesregierung Schleswig-Holsteins sollte handeln und sich für eine Rücküberstellung nach Deutschland einsetzen – deshalb sind wir heute hier.“

Jährlicher Neonazi-Aufmarsch in Budapest

Hintergrund der Vorwürfe ist der sogenannte „Tag der Ehre“, bei dem jährlich tausende Neonazis in Budapest einen Ausbruchsversuch der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg glorifizieren. Zeitgleich reisen regelmäßig hunderte Antifaschist*innen in die ungarische Hauptstadt, um gegen diese Verherrlichung von NS-Verbrechen zu protestieren.

Polizei beobachtet die Lage

Die Polizei hat nach eigenen Angaben die Lage am Landtag unter Kontrolle und steht in fortlaufender Abstimmung mit den politischen Verantwortlichen.