Mit der gestrigen Sitzung des Flensburger Finanzausschusses stimmten alle Fraktion außer der CDU dem Auftrag an die Verwaltung zu,  sich  nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ (BGE) in Flensburg bei  der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen.

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Der Versuch soll mit einer repräsentativen Gruppe der Gesamtbevölkerung getestet werden.

Im Zuge des Feldversuchs seien beispielsweise folgende Fragen zu klären:

1. Welche organisatorischen Veränderungen wären für einen Feldversuch vorzunehmen?
2. Unter welchen Voraussetzungen könnte nach einem Auslaufen des Feldversuchs zum bisherigen System zurückgekehrt werden?
3. Welche Rahmenbedingungen stellt das Land für diesen Versuch?
4. Wie will die Landesregierung die Gegenfinanzierung sicherstellen?
5. Inwieweit würde ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu Einsparungen bei der Stadt Flensburg im Bereich der Sozialverwaltung führen bzw. wo ist ggfs. mit Mehrkosten zu rechnen?

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, eine Veranstaltung zum Thema BGE in Flensburg durchzuführen, um eine stadtweite Diskussion anzustoßen.

Die CDU stimmte als einzige Fraktion nicht für den Antrag. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Arne Rüstemeier:

„Die SPD irrt, wenn sie von einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ spricht, und sich dabei auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung bezieht. Im Koalitionsvertrag ist lediglich vom Grundeinkommen die Rede. Die SPD verschaukelt hier die Flensburger gehörig. Es gibt Menschen, die sich schon auf Grund der Diskussion auf zusätzliche staatliche Zuwendungen einstellen. Ich halte das für unverantwortlich, den Flensburgern so Sand in die Augen zu streuen.“

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Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP: „…in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen…“. Auch eine kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Birte Pauls zu dem Thema (http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00393.pdf) zeigt keine Anhaltspunkte, dass überhaupt ein Feldversuch geplant sei, wie er jetzt mit Flensburger Steuermitteln vorbereitet werden soll.

Ein Modellvorhaben sei zunächst von der Landesebene mit dem Bund abzustimmen, bevor in Flensburg Verwaltungsmitarbeiter für dieses Thema abgezogen werden dürften, schreibt  Arne Rüstemeier auf seiner Website. „Ob ein solches Modellvorhaben überhaupt gut ist für unsere Einwohner, wissen wir erst, wenn Konditionen von den zuständigen Ebenen Bund und Land definiert sind. Danach sind wir gern bereit, über eine Teilnahme als Modellkommune zu diskutieren. Vom SPD-geführten Bundessozialministerium sind mir aus den letzten vier Jahren keine Initiativen bekannt“, so Rüstemeier abschließend.