EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter und Zensur

von foerde.news // MID

- Symbolbild - Foto: Foerde.news

Am 20. Juni stimmte der EU-Rechtsausschuss für die Einführung sogenannter Upload-Filter und die Link-Abgabe, welche Hauptbestandteile der EU-Copyright-Reform darstellen. Die Auswirkung ist eine weitumfassende Zensur des Internets.

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Artikel 13 des Entwurfs zwingt Online-Plattformen einen Upload-Filter zu integrieren, um somit urheberrechtsverletzende Inhalte erst gar nicht zu speichern.

Zensur des Internets durch Upload-Filter

Große Player, wie YouTube oder ähnlich beliebte Online-Plattformen, die täglich immense Mengen von Daten verarbeiteten, nutzen eine Filterung von Inhalten. Eine Pflicht für alle anderen, kleineren Plattformen, wäre dadurch vermutlich das Aus. Eine Investition und Umsetzung einer solchen technischen Filterung für jede Art von hochgeladenem Material ist nicht tragbar.

Es sei ebenfalls nicht zu garantieren, dass eine Filterung reibungslos und ohne Fehler behaftet ist. Programme und Maschinen entscheiden zu lassen, welche Inhalte geeignet oder ungeeignet sind, stellt somit eine drastische Zensur des Internets dar. Parodien und kritische Auseinandersetzungen zu einem Thema wären Opfer einer Filterung. Es ist nicht vereinbar mit dem eigentlichen Hauptgedanken des World Wide Web, weshalb der Gesetzesentwurf eine komplette Wendung für den Nutzen des Internets darstellt.

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Europa und die Digitalisierung

Während zwanghaft in Deutschland und anderen EU-Ländern versucht wird, eine längst überfällige Digitalisierung und Infrastruktur zu errichten, rückt dieses Ziel in weitere Fernen. Der Fortschritt einer Förderung wird eher geschwächt, als gestärkt.

 

Noch ist eine endgültige Entscheidung durch das EU-Parlament offen. Gegen eine Einschränkung des Internets kann in einer Petition anonym bis zum 04. Juli 2018 abgestimmt werden: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter


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